Mai 2009
VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN
Die Verordnung über die Zinsen die bei den Rediskont- und Vorschuss Transaktionen angewendet werden, wurde am 9.4.2009 im Amtsblatt mit der Nummer 27195 veröffentlicht und ist in Kraft getreten.
Zentralbank hat bei den Rediskonttransaktionen gegenüber den Wechsel dessen Verfalltäge höchstens noch 3 Monate Zeit hat, die Diskontzinsen für jährlich %19 und die Diskontzinsen bei Vorschusstransaktionen jährlich für %20 bestimmt. Diese Quoten sind in Kraft getreten.
PCT UND EPO FORSCHUNGSPREISE WURDEN ERNEUERT
PCT (Patent Cooperation Treaty) und EPO (European Patent Office) Vorschungspreise wurden erneuert. PCT Vorschungspreis (search fee) ist ab 1 März 2009 für 2525 CHF bestimmt. Die Tabelle für EPO Vorschungspreis kann von der Internetseite www.tpe.gov.tr/portal/default2.jsp?sayfa=160 aufgerufen werden.
DIE VERORDNUNG ÜBER DIE EINTRAGUNG INS HANDELSREGISTER DER HANDELSGEWERBE DIE BEI GESELLSCHAFTEN DIE MIT PARTNERSCHAFTSFORMEN DIE KEINE JURISTISCHE PERSONEN SIND, GEFÜHRT WERDEN, IST IN KRAFT GETRETEN
Die Verordnung über die Eintragung ins Handelsregister der Handelsgewerbe, die bei Gesellschaften die mit Partnerschaftsformen die keine juristische Personen sind, durchgeführt werden, ist am 01.04.2009 im Amtsblatt mir der Nummer 27187 veröffentlicht und in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Regelungen der Eintragungsprozedur ins Handelsregister der Handelsgewerbe die bei Partnerschaftsformen geführt werden, die bei zwei oder mehrere Gesellschaften, die ekonomisch und juristisch voneinander getrennt sind, mit einem bestimmten Zweck gegründet worden sind.
Handelsgewerbe die bei Partnerschaftsformen geführt werden, die bei zwei oder mehrere juristische Gesellschaften, die mit einem bestimmen gemeinschaftlichen Zweck geführt werden, werden in das Handelsregister eingetragen, falls es diesbezüglich ein Anspruch gibt. Dafür muss für die bestimmte Partnerschaftsform der Vertrag schriftlich vorbereitet und beim Notar beglaubigt werden. Der Vertrag muss folgendes enthalten; die Gesellschaftsnamen der Parteien; Adressen; die Personen, die befugt sind die Gesellschaft zu vertreten; der Zweck und das Thema der Gesellschaft; falls die Gesellschaft für eine bestimmte Zeitfrist gegrünet worden ist, dann diese Frist; die zuständigen Personen die das Handelsgewerbe gründen werden; wer der pilot Vertreter ist und weitere nötige Informationenn.
Die Eintragung der Handelsgewerbe, die bei Partnerschaften, die keine juristische Personen sind, geführt werden, werden in das Handelsregister eingetragen, in der Adresse das im Vertrag steht. Dies wird auch im türkischen Handelsregisterblatt veröffentlicht.
| VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN: |
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| Juli |
2009 |
"DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN" |
| Juni |
2009 |
"VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Mai |
2009 |
"VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN" |
| Februar |
2009 |
"DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER" |
| Januar |
2009 |
"DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Dezember |
2008 |
"DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT" |
| November |
2008 |
"Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität" |
| Oktober |
2008 |
"Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf" |
| September |
2008 |
"Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können." |
| August |
2008 |
"Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer" |
| Juli |
2008 |
"Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert" |
| Juni |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen." |
| Mai |
2008 |
"Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht." |
| April |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben" |
| Maerz |
2008 |
"Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz" |
| Februar |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt" |
| Januar |
2008 |
"Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden" |
| Dezember |
2007 |
"Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz" |
| November |
2007 |
"Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt." |
| Oktober |
2007 |
"Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen" |
| April |
2007 |
"Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei" |
| Maerz |
2007 |
"Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber" |
| Februar |
2007 |
"Bürgschaftsvertrag" |
| Januar |
2007 |
"Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird" |
| Dezember |
2006 |
"Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter" |
| November |
2006 |
"Alleinvertriebsvertrag" |
| Oktober |
2006 |
"Übertragung von Urheberrechten" |
| September
| 2006 |
"Akreditiv" |
| Juli |
2006 |
"Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht" |
| Juni |
2006 |
"Leasing; Finanzieller Mietvertrag" |
| Mai |
2006 |
"Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh" |
| April |
2006 |
"Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht" |
| Maerz |
2006 |
"Bank Garantien Im Türkischen Recht" |
| Februar |
2006 |
"Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh" |
| Januar |
2006 |
"Die Gründung Einer GmbH" |
| Dezember |
2005 |
"Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit" |
| November |
2005 |
"Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften" |
| Oktober |
2005 |
"Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht" |
| September |
2004 |
"Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht" |
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