September 2008
Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können.
Die am 29.07.2008 im Amtsblatt veröffentlichte Bekanntmachung Nr. 268 über die Einkommenssteuer handelt von der Einziehung und Zahlung im Mietverfahren. Diese können nur noch durch Banken oder auf Postwege überwiesen werden und müssen durch Dokumente beurkundet werden können. Hierzu wurden folgende Erläuterungen gemacht:
- Diejenigen, deren monatliche Mieteinnahmen 500 YTL und mehr betragen,
- diejenigen die Arbeitsräume vermieten und für die Vermieter
Bezüglich der Zahlung des Mietzinses müssen ab dem 01.11.2008 die Zahlungen durch Banken und Poststellen oder durch den Vorsitzenden der Telegrafen – Organisationseinrichtung erfolgen. Die dazugehörigen Dokumente besitzen Dokumentationscharakter.
Hierduch wird der Vermieter von Arbeitsräumen oder Wohnungen verpflichtet, dem Mieter seine Bankverbindung mitzuteilen. Dadurch wird eine Zahlung per Hand verhindert.
Die Verpflichtung zur Beurkundung entfällt bei folgenden Ausnahmen:
- Jede Wohnung dessen monatliche Mieteinnahmen 500 YTL unterschreit und
- durch Gericht – oder Insolvenzverfahren eingenommene Wohn – und Arbeitsplatzmieteinnahmen
Verpflichtungen die zugestellt werden sind nicht mitumpfangen.
In dem Fall dass die Mieteinnahmen weniger als 500 YTL beträgt, ist geregelt, dass auch die Übergabe per Hand möglich ist.
Durch Naturalleistung geleistete Zahlungen sind ebenfalls nicht mitumpfangen.
Während bei Mietwohnungen die Untergrenze bei 500 YTL liegt, besteht bei der Zahlung von Arbeitsmieträumen keine Untergrenze. Die Einnahmen von Arbeitsmieträumen müssen daher ausnahmslos durch Bank oder Postwege durchgeführt werden.
Mit der Voraussetzung dass die Überweisung oder Einzahlung durch Bank oder Post und dem Vorsitzenden der Telegraf – Organisationseinrichtung vorgenommen wird und dabei Zahlungsformen wie Scheck oder Kreditkarten benutzt werden, werden die Dokumente bzgl. dieser Zahlungen als beurkundete Dokumente erachtet. Dies gilt ebenso für Zahlungen die durch das Online – Bankingsystem der Banken vorgenommen werden.
Die strafverfahrensrechtlichen Konsequenzen dieser Bekanntmachung;
Nach § 355 des Steuerverfahrensgesetzes wird denjenigen die sich nicht an die Vorschrift des § 257 halten, also beispielsweise diejenigen, die Mietzahlungen nicht durch die Bank oder auf Postwege verwirklichen sondern durch Hand zahlen, ist geregelt, dass der Wohnungsvermieter oder der Arbeitsplatzvermieter wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird.
Es ist auffällig, dass diese Bekanntmachung sich an natürliche Personen richtet.
Wenn die Vermietung zwischen zwei Institutionen stattfindet oder der Vermieter eine Institution oder Körperschaft darstellt, besteht keine Erläuterung darüber, ob diese Bekanntmachung (268) auch auf diese anwendbar ist. Allerdings ist durch Nr. 332 der allgemeinen Bekanntmachung des Steuerverfahrensgesetzes geregelt, dass die wirtschaftlichen Betätigungen der Verpflichteten die sie untereinander oder mit Verbrauchern durch Waren oder Dienstleistungsentgelte erlangen und die 8000 YTL übersteigen durch Banken, private Dienstleistungseinrichtungen oder Post oder durch den Vorsitzenden der Telegrafen – Organisation durchgeführt werden müssen.
| VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN: |
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| Juli |
2009 |
"DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN" |
| Juni |
2009 |
"VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Mai |
2009 |
"VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN" |
| Februar |
2009 |
"DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER" |
| Januar |
2009 |
"DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Dezember |
2008 |
"DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT" |
| November |
2008 |
"Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität" |
| Oktober |
2008 |
"Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf" |
| September |
2008 |
"Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können." |
| August |
2008 |
"Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer" |
| Juli |
2008 |
"Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert" |
| Juni |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen." |
| Mai |
2008 |
"Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht." |
| April |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben" |
| Maerz |
2008 |
"Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz" |
| Februar |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt" |
| Januar |
2008 |
"Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden" |
| Dezember |
2007 |
"Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz" |
| November |
2007 |
"Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt." |
| Oktober |
2007 |
"Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen" |
| April |
2007 |
"Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei" |
| Maerz |
2007 |
"Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber" |
| Februar |
2007 |
"Bürgschaftsvertrag" |
| Januar |
2007 |
"Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird" |
| Dezember |
2006 |
"Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter" |
| November |
2006 |
"Alleinvertriebsvertrag" |
| Oktober |
2006 |
"Übertragung von Urheberrechten" |
| September
| 2006 |
"Akreditiv" |
| Juli |
2006 |
"Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht" |
| Juni |
2006 |
"Leasing; Finanzieller Mietvertrag" |
| Mai |
2006 |
"Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh" |
| April |
2006 |
"Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht" |
| Maerz |
2006 |
"Bank Garantien Im Türkischen Recht" |
| Februar |
2006 |
"Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh" |
| Januar |
2006 |
"Die Gründung Einer GmbH" |
| Dezember |
2005 |
"Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit" |
| November |
2005 |
"Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften" |
| Oktober |
2005 |
"Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht" |
| September |
2004 |
"Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht" |
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