Januar 2008
Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden
Das Gesetz vom 04.05.2007, regelt in Art. 1 die Obligationen und Haftungen der Inhaltsverschaffer, Platzverschaffer, Zugangsverschaffer und Gesamtnutzungsverschaffer und die Straftaten die über diese Verschaffer begangen werden.
Nach dem Art. 3 haben der Inhaltsverschaffer, Platzverschaffer, Zugangsverschaffer die Pflicht, Informationen zu erteilen. Nach den Vorschriften müssen sie auch ihre informative Daten im Internet in den geeigneten und einfach erreichbaren eigenen Plätzen den Internetnutzer aktuell zur Verfügung stellen.
Hier ist es wichtig, den Inhaltsverschaffer, Platzverschaffer und dem Zugangsverschaffer zu definieren. Zugangsverschaffer ist ein System, welches die Personen an das Internet/ Wap verbindet (z.B. ttnet, superonline, smile adsl, turkcell, telsim internet Dienste...); der Inhaltsverschaffer ist der Besitzer von den Internet/Wap Seiten, also die Webmasters; und der Platzverschaffer ist der Datacenter und die hosting Firma, wo die Internet/Wap Seiten Informationen veröffentlichen.
Nach dem Gesetz ist der Inhaltsverschaffer von allen Daten verantwortlich, die er im Internet zur Verfügung stellt. Der Platzverschaffer ist von der Kontrolle der Daten in seinem Platz nicht verantwortlich. Er hat auch nicht die Pflicht, die Rechtswidrigkeit in seinem Platz zu kontrollieren.
Falls der Zugangsverschaffer die Möglichkeit hat und auch davon rechtsgemäss informiert ist, den rechtswidrigen Inhalt zu erfahren, und wenn er auch technisch Fähig ist, die Publikation zu verhindern, ist er verantwortlich den Zugang zu den Daten zu verhindern. Aber sonst ist er von der Rechtswidrigkeit der Daten, an denen der Zugang durch ihm erfolgt, nicht verpflichtet.
Falls es genügend Verdacht gibt, dass die folgenden Straftaten (nach dem türkischen Strafgesetz von 26.09.2004, mit der Nummer 5237) begangen worden sind, wird der Zugang an diese Daten verhindert; Anstiftung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 84), sexueller Missbrauch der Minderjähriger (Art. 103, Absatz 1), die Unterstützung der Nutzung der Betäubungsmittel (Art. 190), die Verschaffung der gefährlichen Stoffe für die Gesundheit (Art. 194), Pornographie (Art. 226), Prostitution (Art. 227), die Verschaffung von Platz und Möglichkeit für Glücksspiele (Art. 228), die Straftaten die in dem Gesetz für die Straftaten die gegen Atatürk begangen wurden geregelt sind.
Falls die Verwaltungsmassnahme (Zugangshinderungentscheidung) nicht durchgeführt wird, wird von dem Präsidium von 10.000 neue türkisch Lira bis zu 100.000 neue türkisch Lira eine Geldstrafe erteilt.
Falls eine Person behauptet, dass seine Rechte durch die Daten verletzt sind, kann er den Zugangsverschaffer, wenn dieser nicht zu erreichen ist, den Platzverschaffer erreichen, und ihn dazu bringen die Daten aufzuheben und eine Korrigierungsschrift eine Woche lang zu veröffentlichen.
Falls die Forderung abgewiesen wird, kann die Person in 15 Tagen sich an die Strafkammer des Friedensgericht anwenden und erfordern, dass seine Korrigierungsschrift eine Woche lang veröffentlicht wird.
| VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN: |
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| Juli |
2009 |
"DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN" |
| Juni |
2009 |
"VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Mai |
2009 |
"VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN" |
| Februar |
2009 |
"DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER" |
| Januar |
2009 |
"DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Dezember |
2008 |
"DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT" |
| November |
2008 |
"Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität" |
| Oktober |
2008 |
"Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf" |
| September |
2008 |
"Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können." |
| August |
2008 |
"Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer" |
| Juli |
2008 |
"Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert" |
| Juni |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen." |
| Mai |
2008 |
"Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht." |
| April |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben" |
| Maerz |
2008 |
"Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz" |
| Februar |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt" |
| Januar |
2008 |
"Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden" |
| Dezember |
2007 |
"Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz" |
| November |
2007 |
"Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt." |
| Oktober |
2007 |
"Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen" |
| April |
2007 |
"Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei" |
| Maerz |
2007 |
"Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber" |
| Februar |
2007 |
"Bürgschaftsvertrag" |
| Januar |
2007 |
"Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird" |
| Dezember |
2006 |
"Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter" |
| November |
2006 |
"Alleinvertriebsvertrag" |
| Oktober |
2006 |
"Übertragung von Urheberrechten" |
| September
| 2006 |
"Akreditiv" |
| Juli |
2006 |
"Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht" |
| Juni |
2006 |
"Leasing; Finanzieller Mietvertrag" |
| Mai |
2006 |
"Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh" |
| April |
2006 |
"Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht" |
| Maerz |
2006 |
"Bank Garantien Im Türkischen Recht" |
| Februar |
2006 |
"Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh" |
| Januar |
2006 |
"Die Gründung Einer GmbH" |
| Dezember |
2005 |
"Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit" |
| November |
2005 |
"Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften" |
| Oktober |
2005 |
"Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht" |
| September |
2004 |
"Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht" |
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