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Rundschreiben November 2009
Monatlicher Rechtsblatt Mai 2010 - Anpassungsklage
Sonder Rundschreiben - Bauverträge und die Sanierungslage
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JULI 2006
FREIE HANDELS ZONEN IM TÜRKISCHEN RECHT

Freie Handels Zonen werden für die Erhöhung des internationalen Handels und die Gewinnung von neuen  Arbeitsstellen gegründet und haben eine spezifische Eigenschaft naemlich, dass obwohl diese im selben Land platziert sind eine andere Steuer- und Zollregime herrscht. Die nennenswerten Vorteile der FHZ (Freie Handels Zonen) sind,dass wichtige Steuervorteile, günstigere Arbeitkraftsloehne(wegen Steuerbefreiungen), günstige Exportkrediten u.s.w.   Bezweckt wird mit den FHZ  eine starke Exportstruktur, Verstaerkung der Exportfirmen, Technologietransfer und letzendlich internationale Handelsvorteile bezweckt.

Die ersten FHZ in unserem Land haben mit den FHZ in Antalya und Mersin gestartet.

Mit Anfang der FHZ in der Türkei waren die Betriebe von allen wichtigen Steuerpflichten wie der Körperschaftssteuer,Einkommensteuer und der MwSt komplett befreit.  Aber mit der Aenderung des Artikel 6 des FHZ Gesetzes mit der Gesetznummer 3218 wurde die Befreiund der Betribe in FHZ von Körperschafts- und Einkommenssteuern aufgehoben. Alle in FHZ taetige Betriebe die nach dem 06.02.2004 gestartet haben müssen die Körperschafts- und Einkommensteuer in vollen Saetzen wie alle anderen Betriebe im Land zahlen.

Privatpersonen und Handelsgesellschaftenb die ein Einkommen durch ein Betrieb in einer FHZ erwirtschaftet haben, können diese Ertraege ohne einer weitern Steuer oder einer administratver Genehmigung ins Ausland überweisen.

Güter aus dem Rest der Türkei können in die FHZ unter der Exportregime und umgekehrt Waren und Güter aus den FHZ können in den Rest der Türkei unter der Importregime verkauft werden. Das bedeutet z.B. , dass wie bei einem typischen Exportverkauf auch bei einem Verkauf in eine FHZ die Ware befreit von der MwSt vekauft werden kann.

Das Gesetz zu FHZ mit der Gesetznummer 3218 behandelt einheimische sowie auslaendische Betriebe gleichgestellt. Eine FHZ Lizenz wird für 99 Jahre erstellt und die Waren dürfen beliebig lang innerhalb der FHZ gehalten werden.

Ebenso gilt die EU Zolltarifregime für Waren die aus EU-Laendern in die FHZ und weiter von dort aus in die Türkei importiert oder umgekehrt aus der Türkei in eine FHZ und von dort aus in ein EU-Land importiert wird.

Nach dem Start einer FHZ darf in den Betrieben für 10 Jahre lang kein Arbeiterstreik gemacht werden.

Es ist fest zu stellen, dass durch den FHZ erhebliche Vorteile und dadurch eine günstige Aussenhandelsregime für Haendler gewaehrleistet wird.



VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN:

Juli 2009 "DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN"
Juni 2009 "VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT"
Mai 2009 "VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN"
Februar 2009 "DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER"
Januar 2009 "DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT"
Dezember 2008 "DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT"
November 2008 "Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität"
Oktober 2008 "Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf"
September 2008 "Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können."
August 2008 "Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer"
Juli 2008 "Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert"
Juni 2008 "Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen."
Mai 2008 "Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht."
April 2008 "Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben"
Maerz 2008 "Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz"
Februar 2008 "Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt"
Januar 2008 "Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden"
Dezember 2007 "Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz"
November 2007 "Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt."
Oktober 2007 "Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen"
April 2007 "Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei"
Maerz 2007 "Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber"
Februar 2007 "Bürgschaftsvertrag"
Januar 2007 "Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird"
Dezember 2006 "Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter"
November 2006 "Alleinvertriebsvertrag"
Oktober 2006 "Übertragung von Urheberrechten"
September 2006 "Akreditiv"
Juli 2006 "Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht"
Juni 2006 "Leasing; Finanzieller Mietvertrag"
Mai 2006 "Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh"
April 2006 "Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht"
Maerz 2006 "Bank Garantien Im Türkischen Recht"
Februar 2006 "Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh"
Januar 2006 "Die Gründung Einer GmbH"
Dezember 2005 "Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit"
November 2005 "Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften"
Oktober 2005 "Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht"
September 2004 "Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht"


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