Mai 2006
EHE EIGENTUM IM TÜRKISCHEN RECHT
Leider hält nicht jede Ehe ewig und endet mit der
Scheidung und dies führt zur Frage was aus dem Ehe
Eigentum wird und wie es unter den Ehepartnern geteilt
werden soll.
Das Türkische BGB wurde im Jahr 2002 in großen
Teilen geändert und die neue Gesetzgebung ist seit
dem 1 Januar 2006 in Kraft. Die Änderung hat auch
die Bestimmungen zum Ehe Eigentum berührt.
Erst muss geschildert werden was mit dem Begriff Ehe Eigentum
gemeint wird. Diese bezüglichen Bestimmungen regeln welche
Gegenstände zum gemeinsamen Ehe Eigentum gehören
und wie sie im Fall einer Ehescheidung geteilt werden.
Das Türkische BGB regelt den Begriff Ehe Eigentum
in zwei Systemen; erstens das gesetzliche Ehe Eigentumsregime
und das vertragliche Ehe Eigentumsregime.
Das gesetzliche Ehe Eigentumsregime ist in Kraft wenn
die Ehepartner keine vertragliche Ehe Eigentumsregime
vor oder während der Ehe bestimmt haben. Ehepartner
können eines der drei vertraglichen Ehe Eigentums
Regime wählen: ‚’’die separate Ehe
Eigentumsregime’’, ’’die
gemeinschaftliche Ehe Eigentumsregime’’ und ’’die
einheitliche Eigentumsregime’’. Haben die Ehepartner
keine vertragliche Ehe Eigentumsregime vereinbart so gilt
für sie das gesetzliche Ehe Eigentumsregime.
Die gesetzliche Ehe Eigentumsregime sieht vor dass, die
privaten Gegenstände und die Gegenstände und
Werte die während der Ehe durch Erbe erworben sind,
dem betroffenen Ehepartner zugehört. Alles andere
Eigentum das während der Ehe erworben ist, wird demnach
den Ehepartnern gemeinschaftlich gehören. Dies bedeutet
z.B. auch wenn eine Wohnung auf den Namen des Ehemanns
eingetragen ist, trotzdem im Fall einer Ehescheidung in
hälfte auch der Ehefrau gehört. Ebenso wird auch
jegliches Einkommen wie Mieteinkommen, Rente und Zinsen
unter den Ehepartnern geteilt. Außerdem wird angenommen
dass, alle Gegenstände und Werte als gemeinsam erworben
wurden bis anderes bewiesen wird.
Eine Ehe Eigentumsregime kann mit einem notariell geprüften
Vertrag vereinbart werden oder es ist während der
Eheschließung beim Standesamt möglich.
Mit der Änderung des Türkischen BGB wurde gezielt,
dass keines der Ehepartner nach einer Scheidung leidet.
| VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN: |
|
| Juli |
2009 |
"DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN" |
| Juni |
2009 |
"VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Mai |
2009 |
"VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN" |
| Februar |
2009 |
"DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER" |
| Januar |
2009 |
"DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Dezember |
2008 |
"DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT" |
| November |
2008 |
"Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität" |
| Oktober |
2008 |
"Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf" |
| September |
2008 |
"Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können." |
| August |
2008 |
"Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer" |
| Juli |
2008 |
"Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert" |
| Juni |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen." |
| Mai |
2008 |
"Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht." |
| April |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben" |
| Maerz |
2008 |
"Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz" |
| Februar |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt" |
| Januar |
2008 |
"Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden" |
| Dezember |
2007 |
"Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz" |
| November |
2007 |
"Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt." |
| Oktober |
2007 |
"Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen" |
| April |
2007 |
"Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei" |
| Maerz |
2007 |
"Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber" |
| Februar |
2007 |
"Bürgschaftsvertrag" |
| Januar |
2007 |
"Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird" |
| Dezember |
2006 |
"Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter" |
| November |
2006 |
"Alleinvertriebsvertrag" |
| Oktober |
2006 |
"Übertragung von Urheberrechten" |
| September
| 2006 |
"Akreditiv" |
| Juli |
2006 |
"Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht" |
| Juni |
2006 |
"Leasing; Finanzieller Mietvertrag" |
| Mai |
2006 |
"Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh" |
| April |
2006 |
"Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht" |
| Maerz |
2006 |
"Bank Garantien Im Türkischen Recht" |
| Februar |
2006 |
"Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh" |
| Januar |
2006 |
"Die Gründung Einer GmbH" |
| Dezember |
2005 |
"Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit" |
| November |
2005 |
"Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften" |
| Oktober |
2005 |
"Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht" |
| September |
2004 |
"Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht" |
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