April 2006
ANERKENNUNG UND AUSFÜHRUNG AUSLAENDISCHER GERICHTSURTEILEN IM TÜRKISCHEN RECHT
Mit zunehmender Rolle der Globalisierung nimmt der Internationale
Handel ständig an Wichtigkeit zu. Dadurch wird die Lösung
der daraus entstehenden Probleme auch sehr wichtig. Die Annerkennung
und Ausführung ausländischer Gerichtsurteilen in
der Türkei sind eines der Themen im Interessenzentrum
ausländischer Investoren in der Türkei.
Zur Einführung wollen wir mit dem Begriff Ausführung
eines ausländischen Gerichtsurteils anfangen. Die
Ausführung eines Gerichtsurteils bedeutet die materielle
Exekution des Gerichtsurteils und bewirkt somit die Rechtskraft
des Urteils. Die Ausführung eines ausländischen
Gerichtsurteils ist mit der Anerkennung bedingt. Ebenso
ist für die Ausführung eines Internationalen
Schlichtung-Arbitration Verfahrensurteils die Anerkennung
notwendig.
Die Annerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils
bewirkt die Rechtskraft diesen im jeweiligen Land. Ohne
die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils
kann dieses als ein geeignetes Beweismaterial gewendet
werden oder die Entscheidung oder Exekution eines Verwaltungsaktes
bewirkt werden.
Die Annerkennungsrelevanten Voraussetzungen sind den Ausführungsrelevanten
Bedingungen ziemlich ähnlich. Vor allem sollte ein
ausländisches Gerichtsurteil nicht in dem ausschließlichen
Zuständigkeitsfeld Türkischer Gerichte liegen.
Als Beispiel sind die Türkischen Gerichte in Immobilienrelevanten
Konflikten, bei denen es sich um in der Türkei liegende
Immobilien handelt, ausschließlich zuständig.
Außerdem darf ein solches Gerichtsurteil nicht im
Widerstand mit der Türkischen Öffentlichkeitsordnung
sein. Eine weitere Voraussetzung ist die Endgültigkeit.
Das jeweilige Gerichtsurteil muss im eigenen Land die Endgültigkeit
erlangen haben. Für Annerkennungen ist die Gleichgültigkeitsregel
anders als bei der Ausführung keine Voraussetzung.
Ist kein Gleichgültigkeitsabkommen zwischen den jeweiligen
zwei Staaten vorhanden ist die Ausführung nicht aber
die Anerkennung dagegen möglich, laut 38/a des Internationalen
Privatrechtsprozessgesetzes. Ebenso ist die Voraussetzung
der Einhaltung von Verteidigungsmöglichkeiten laut
Art.38/b für die Anerkennung nicht gefragt.
Entscheidend für die Form eines Anerkennungsprozesses
ist auch die Form des Antrages dazu. Diese Beantragung
kann während einem Gerichtsprozess als ein Beweismaterial
in Frage kommen. Ebenso kann es wegen dem endgültigen
Urteilseinspruch in Frage kommen. Möchtet z.B. eine
Partei die Eintragung seiner Ehescheidung beim Standesamt
so muss ein dies bezügliches ausländisches Gerichtsurteil
im jeweiligen Land anerkannt werden. Ein solches Urteil
ist in Form eines Feststellungsurteils.
Es ist zu feststellen, dass unsere Bestimmungen zur Anerkennung
und Ausführung von ausländischen Gerichtsurteilen
dem internationalen Rechtssystem ziemlich ähnlich
sind.
| VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN: |
|
| Juli |
2009 |
"DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN" |
| Juni |
2009 |
"VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Mai |
2009 |
"VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN" |
| Februar |
2009 |
"DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER" |
| Januar |
2009 |
"DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Dezember |
2008 |
"DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT" |
| November |
2008 |
"Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität" |
| Oktober |
2008 |
"Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf" |
| September |
2008 |
"Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können." |
| August |
2008 |
"Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer" |
| Juli |
2008 |
"Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert" |
| Juni |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen." |
| Mai |
2008 |
"Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht." |
| April |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben" |
| Maerz |
2008 |
"Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz" |
| Februar |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt" |
| Januar |
2008 |
"Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden" |
| Dezember |
2007 |
"Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz" |
| November |
2007 |
"Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt." |
| Oktober |
2007 |
"Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen" |
| April |
2007 |
"Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei" |
| Maerz |
2007 |
"Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber" |
| Februar |
2007 |
"Bürgschaftsvertrag" |
| Januar |
2007 |
"Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird" |
| Dezember |
2006 |
"Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter" |
| November |
2006 |
"Alleinvertriebsvertrag" |
| Oktober |
2006 |
"Übertragung von Urheberrechten" |
| September
| 2006 |
"Akreditiv" |
| Juli |
2006 |
"Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht" |
| Juni |
2006 |
"Leasing; Finanzieller Mietvertrag" |
| Mai |
2006 |
"Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh" |
| April |
2006 |
"Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht" |
| Maerz |
2006 |
"Bank Garantien Im Türkischen Recht" |
| Februar |
2006 |
"Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh" |
| Januar |
2006 |
"Die Gründung Einer GmbH" |
| Dezember |
2005 |
"Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit" |
| November |
2005 |
"Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften" |
| Oktober |
2005 |
"Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht" |
| September |
2004 |
"Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht" |
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