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April 2006
ANERKENNUNG UND AUSFÜHRUNG AUSLAENDISCHER GERICHTSURTEILEN IM TÜRKISCHEN RECHT

Mit zunehmender Rolle der Globalisierung nimmt der Internationale Handel ständig an Wichtigkeit zu. Dadurch wird die Lösung der daraus entstehenden Probleme auch sehr wichtig. Die Annerkennung und Ausführung ausländischer Gerichtsurteilen in der Türkei sind eines der Themen im Interessenzentrum ausländischer Investoren in der Türkei.

Zur Einführung wollen wir mit dem Begriff Ausführung eines ausländischen Gerichtsurteils anfangen. Die Ausführung eines Gerichtsurteils bedeutet die materielle Exekution des Gerichtsurteils und bewirkt somit die Rechtskraft des Urteils. Die Ausführung eines ausländischen Gerichtsurteils ist mit der Anerkennung bedingt. Ebenso ist für die Ausführung eines Internationalen Schlichtung-Arbitration Verfahrensurteils die Anerkennung notwendig.

Die Annerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils bewirkt die Rechtskraft diesen im jeweiligen Land. Ohne die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils kann dieses als ein geeignetes Beweismaterial gewendet werden oder die Entscheidung oder Exekution eines Verwaltungsaktes bewirkt werden.

Die Annerkennungsrelevanten Voraussetzungen sind den Ausführungsrelevanten Bedingungen ziemlich ähnlich. Vor allem sollte ein ausländisches Gerichtsurteil nicht in dem ausschließlichen Zuständigkeitsfeld Türkischer Gerichte liegen. Als Beispiel sind die Türkischen Gerichte in Immobilienrelevanten Konflikten, bei denen es sich um in der Türkei liegende Immobilien handelt, ausschließlich zuständig. Außerdem darf ein solches Gerichtsurteil nicht im Widerstand mit der Türkischen Öffentlichkeitsordnung sein. Eine weitere Voraussetzung ist die Endgültigkeit. Das jeweilige Gerichtsurteil muss im eigenen Land die Endgültigkeit erlangen haben. Für Annerkennungen ist die Gleichgültigkeitsregel anders als bei der Ausführung keine Voraussetzung. Ist kein Gleichgültigkeitsabkommen zwischen den jeweiligen zwei Staaten vorhanden ist die Ausführung nicht aber die Anerkennung dagegen möglich, laut 38/a des Internationalen Privatrechtsprozessgesetzes. Ebenso ist die Voraussetzung der Einhaltung von Verteidigungsmöglichkeiten laut Art.38/b für die Anerkennung nicht gefragt.

Entscheidend für die Form eines Anerkennungsprozesses ist auch die Form des Antrages dazu. Diese Beantragung kann während einem Gerichtsprozess als ein Beweismaterial in Frage kommen. Ebenso kann es wegen dem endgültigen Urteilseinspruch in Frage kommen. Möchtet z.B. eine Partei die Eintragung seiner Ehescheidung beim Standesamt so muss ein dies bezügliches ausländisches Gerichtsurteil im jeweiligen Land anerkannt werden. Ein solches Urteil ist in Form eines Feststellungsurteils.

Es ist zu feststellen, dass unsere Bestimmungen zur Anerkennung und Ausführung von ausländischen Gerichtsurteilen dem internationalen Rechtssystem ziemlich ähnlich sind.



VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN:

Juli 2009 "DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN"
Juni 2009 "VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT"
Mai 2009 "VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN"
Februar 2009 "DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER"
Januar 2009 "DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT"
Dezember 2008 "DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT"
November 2008 "Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität"
Oktober 2008 "Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf"
September 2008 "Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können."
August 2008 "Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer"
Juli 2008 "Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert"
Juni 2008 "Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen."
Mai 2008 "Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht."
April 2008 "Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben"
Maerz 2008 "Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz"
Februar 2008 "Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt"
Januar 2008 "Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden"
Dezember 2007 "Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz"
November 2007 "Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt."
Oktober 2007 "Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen"
April 2007 "Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei"
Maerz 2007 "Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber"
Februar 2007 "Bürgschaftsvertrag"
Januar 2007 "Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird"
Dezember 2006 "Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter"
November 2006 "Alleinvertriebsvertrag"
Oktober 2006 "Übertragung von Urheberrechten"
September 2006 "Akreditiv"
Juli 2006 "Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht"
Juni 2006 "Leasing; Finanzieller Mietvertrag"
Mai 2006 "Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh"
April 2006 "Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht"
Maerz 2006 "Bank Garantien Im Türkischen Recht"
Februar 2006 "Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh"
Januar 2006 "Die Gründung Einer GmbH"
Dezember 2005 "Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit"
November 2005 "Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften"
Oktober 2005 "Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht"
September 2004 "Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht"


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