Januar 2006
DIE GRÜNDUNG EINER GmbH
Die Gründung einer GmbH folgt in zwei Phasen (Das Verwaltungsschreiben des Industrie und Handelministeriums 2003/3)
1) Vorbereitung des Gesellschaftervertrags
2) Eintragung ins Handelsbuch
GmbH’ s die gegründet werden im Vorrat zu haben werden als Scheingesellschaften benannt, dies wurde in einigem Maß verhindert durch die Erhöhung des Mindestgründungskapitals zu 5 Milliarden TL (5 Tausend YTL- neue Türkische Lira).
Gründungsphasen:
1) Vorbereitung des Gesellschaftervertrags: Das Gesetz knüpft die Vorbereitung des Gesellschaftervertrags an Bedingungen. Drei Formale Voraussetzungen müssen erfüllt werden:
a) Die schriftliche Form
b) Alle Gesellschafterunterschriften müssen notariell geprüft werden.
c) Die unerlässlichen Regelungen müssen im Gesellschaftervertrag beinhaltet werden.
Die schriftliche Form ist eine Gültigkeitsvoraussetzung. Mit einer verbalen Abmachung kann keine GmbH gegründet werden.
Ebenso ist es eine Gültigkeitsvoraussetzung, dass sie Gesellschafterunterschriften notariell geprüft werden. Der Gesellschaftervertrag wird von allen gründenden Gesellschaftern unterschrieben, die Unterschriften werden notariell geprüft. Dann wird der Gesellschaftervertrag zum Handelsbuch bei der zuständigen Handelskammer der Stadt in der sich die Gesellschaftsadresse befinden wird wie im Gesellschaftervertrag vorgesehen, eingetragen. Die Voraussetzung die Genehmigung des Handel und Industrieministeriums einzuholen wurde aufgehoben.
2) Die unerlässlichen Regelungen die im Gesellschaftervertrag geregelt sein müssen :
a) Der Gesellschaftsname und die Zentraladresse müssen geregelt sein. Laut Verwaltungsschreiben Nr. 2000/3 des Handel und Industrieministeriums muss der Name der Gesellschaft türkisch sein. Aber sind der übliche Name der Dienstleistung oder Ware in der Handelstätigkeit der Firma ausländisch oder gibt es im türkisch kein geeignetes Wort dafür, so ist es möglich einen ausländischen Gesellschaftsnamen zu haben. Auch die zentrale Adresse der Gesellschaft muss im Vertrag klar und offen definiert sein.
b) Die Handelstätigkeit muss definiert sein.
c) Das Kapital und die diesbezüglichen Anteile eines jeden Gesellschafters müssen definiert sein. Es muss auch definiert sein, dass ¼ der Fiskalen Anteile jedes Gesellschafters gezahlt ist oder in drei Monaten ab der Gründung gezahlt wird und der Restanteil in drei Jahren nach der Gründung gezahlt wird.
d) Die Definition wie die Bekanntmachungen der Gesellschaft gemacht werden.
e) Die Definition über die Dauer der Gesellschaft.
f) Die Gewinnausschüttung muss definiert werden.
g) Die Höhe der Ersatzprämien muss definiert werden.
h) Die Ernennung der Geschäftsführer
Gilt eine fehlerhaft gegründete GmbH als eine GbR? Wenn das Verhältnis zwischen den gründenden Gesellschaftern in Form einer GbR ist, gilt die fehlerhaft gegründete GmbH als eine GbR.
Das Türkische HGB regelt in Art.139 die Gegenwerte die als Kapital eingelegt werden können; mobile Gegenstände sowie Immobilien, Geld, Privilegierungen und Know-how.
Persönliche Haftung und der gute Ruf einer Person kann nicht als Kapital eingelegt werden da die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Anteil beschränkt ist und solches nicht Fiskal bewertet können.
Wird von Gesellschaftern Güter als Kapital eingelegt, so muss es im Gesellschaftervertrag definiert werden was der Wert dieser Güter sind und welchen Anteil sie diesbezüglich erhalten werden. Laut Art.303 und 505 THGB wird der Wert von Gütern die als Kapital in eine GmbH eingelegt werden soll, durch einen gerichtlichen Sachverständigen festgelegt. Sind es Gegenstände die offiziell eingetragen sind wie z.B. Autos, Schiffe oder Immobilien, müssen diese in drei Monaten nach der Gesellschaftsgründung in Namen der Gesellschaft eingetragen werden. Ist die Eintragung solcher Güter mit der Zustimmung des Eigentümers bedingt ist dies ohne den Eigentümer Zustimmung aufgrund des Gesellschaftervertrags möglich.
3) Die Eintragung: Nach der notariellen Unterschriftsprüfung werden die Dokumente wie es vom Ministerium gefordert wird hinzugefügt und in 15 tagen beim zuständigen Handelskammer eingetragen. Nach der Prüfung wird es vom Beamten eingetragen. Die Wirkungen der Bekanntmachung und Eintragung des Gesellschaftervertrags sind:
a) Mit der Eintragung erlangt die Gesellschaft die juristische Persönlichkeit.
b) Mit der Bekanntmachung erlangen die Vertragsregelungen juristische Wirkung und Gültigkeit gegenüber Dritte.
c) Nach der Eintragung kann die Gesellschaft nur durch die Auflösung beendet werden.
d) Handlungen die vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gemacht wurden haften die Personen aber werden sie in drei Monaten von der GmbH aufgenommen, so haftet die GmbH für diese Handlungen. Aber diesbezüglich müssen diese Handlungen mit der Bekanntgabe gemacht sein, dass sie in Namen der Gesellschaft gemacht werden
| VORHERGEHEND RUNDSCHREIBEN: |
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| Juli |
2009 |
"DIE VERORDNUNG FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT DER LEASING, FAKTORING UND FINANZUNTERNEHMEN IST IN KRAFT GETRETEN" |
| Juni |
2009 |
"VERORDUNG VORSCHUNGSRAT FÜR FINANZIELLE STRAFTATEN VERÖFFENTLICHT WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Mai |
2009 |
"VERORDNUNG ÜBER DIE ZINSEN DIE BEI DEN REDISKONT- UND VORSCHUSS TRANSAKTIONEN ANGEWENDET WERDEN" |
| Februar |
2009 |
"DIE ANKÜNDIGUNG DER ÄNDERUNG DER ANKÜNDIGUNG DER REGELUNG ÜBER DAS GESETZ FÜR DIE ZAHLUNGEN DER SCHECKS UND DER SCHUTZ DER SCHECKINHABER" |
| Januar |
2009 |
"DIE VERORDNUNG ÜBER DEN GRUNDSTÜCKSERWERB DURCH GESELLSCHAFTEN MIT AUSLÄNDISCHEM KAPITAL WURDE VERÖFFENTLICHT" |
| Dezember |
2008 |
"DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS ARTIKEL ÜBER “DAS AUSLANDSVERBOT DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DIE AN DAS FONDS SCHULDEN HABEN” FÜR NICHTIG ERKLÄRT" |
| November |
2008 |
"Das ministerium für energie und naturresso erlässt eine neue verordnung über das betreiben geothermischer quellen zur erzeugnung von elektrizität" |
| Oktober |
2008 |
"Yargitay (der Obergerichtshof der Türkei in Zivil- und Strafsachen) hebt das Urteil der Vorinstanz, wonach Banken von ihren Kunden jährliche Kartengebühren für die ausgestellten Kreditkarten verlangen dürfen, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel auf" |
| September |
2008 |
"Mit der Bekanntmachung über die Einkommenssteuer (Nr. 268) wurde geregelt, dass die Mietzinszahlung nur noch durch Banken oder auf Postwege durchgeführt werden können." |
| August |
2008 |
"Neuregelung des Gesetzes über den Verkauf von Grundstücken an Ausländer" |
| Juli |
2008 |
"Das Gesetz für die Einziehung der öffentlich rechtlichen Forderungen wurde geändert" |
| Juni |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Forderung des Vollstreckungsgerichts (Ýstanbul 10. Ýcra Mahkemesi), zur Nichtigkeitserklärung des 337/1 Schuldbetreibungs und Konkursgesetzes angenommen." |
| Mai |
2008 |
"Das Urteil vom 11.03.2008 des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Artikel 3 d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetzes mit der Nummer 4875, wurde mit der Begründung, im Amtsblatt veröffentlicht." |
| April |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat das 3. Artikel Ziffer d des Direkt Ausländisches Investitionsgesetz aufgehoben" |
| Maerz |
2008 |
"Erhebliche änderungen in dem Ziviligesetzbuch, in der Zivilprozessordnung und in dem Urhebergesetz" |
| Februar |
2008 |
"Das Verfassungsgericht hat die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes über den Erwerb der Grundstücke der Ausländer abgelehnt" |
| Januar |
2008 |
"Das Gesetz über die Regelung der Publikationen im Internet und der Straftaten die durch diese Publikationen begangen werden" |
| Dezember |
2007 |
"Änderungen in dem Stockwerkeigentumsgesetz" |
| November |
2007 |
"Mit dem Gesetz von 9.11.2007, wurde die Errichtung von Atomkraftwerken, die Bewirtschaftung und der Energiekauf geregelt." |
| Oktober |
2007 |
"Referendare können im Ausland ihr Refendariat machen" |
| April |
2007 |
"Die Gründung Von Verbindungsbüros In Der Türkei" |
| Maerz |
2007 |
"Besonderheiten Bezüglich Auslaendischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber" |
| Februar |
2007 |
"Bürgschaftsvertrag" |
| Januar |
2007 |
"Probleme Bezüglich Der Wirksamkeit Von Bauverträgen Bei Denen Als Entgelt Ein Stockwerkeigentum Vereinbart Wird" |
| Dezember |
2006 |
"Mieten In Grossen Einkaufsläden Aussicht Der Mieter" |
| November |
2006 |
"Alleinvertriebsvertrag" |
| Oktober |
2006 |
"Übertragung von Urheberrechten" |
| September
| 2006 |
"Akreditiv" |
| Juli |
2006 |
"Freie Handels Zonen Im Türkischen Recht" |
| Juni |
2006 |
"Leasing; Finanzieller Mietvertrag" |
| Mai |
2006 |
"Ehe Eigentum Im Türkischen Recht Gmbh" |
| April |
2006 |
"Anerkennung Und Ausführung Auslaendischer Gerichtsurteilen Im Türkischen Recht" |
| Maerz |
2006 |
"Bank Garantien Im Türkischen Recht" |
| Februar |
2006 |
"Unterschiede Zwischen Einer Aktiengesellschaft Und Einer Gmbh" |
| Januar |
2006 |
"Die Gründung Einer GmbH" |
| Dezember |
2005 |
"Das Arbeitsrecht Der Auslaender Im Umfang Der Aufenthalts- Und Reisefreiheit" |
| November |
2005 |
"Die Schutzrechte Der Kleýnaktionaere Bei Aktiengesellschaften" |
| Oktober |
2005 |
"Scheidungsgründe Der Ehe Im Türkischen Recht" |
| September |
2004 |
"Wichtige Entwýcklungen Im Türkischen Recht" |
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