Die Bemühungen um einen EU Beitritt und die Korruptionsbehauptungen am Gipfel der Türkischen Justiz ergeben eine Möglichkeit für die erwartetete Restrukturierung im Türkischen Recht.

Im Rahmen dieser Möglichkeit sind Aenderungen bei den Prozessdauern zu erwarten die, ausgenommen die einverstandenen Streitigkeiten, zwei bis zu fünf Jahren dauern. Es ist auch zu erwarten, dass der erforderliche Personal- und Einrichtungsbedarf bald gedeckt wird.

Es ist die Rede davon, dass das Projekt UBAK das die Online Verbindung zwischen den Aemtern und der Justiz gewaehrleisten wird, bald in Betrieb genommen wird. Dieses Projekt wird es ermöglichen, dass die türkischen Juristen zu allen erforderlichen öffentlichen Informationen gelangen können und es vermeidet werden kann, dass die Gerichte in gleichen Streitigkeitsinhalten distanzieren.

Die neue Erdogan Regierung führt die von der vorherigen Regierung angefangene Aenderungs- und Anpassungsarbeit an der Hauptgesetzgebung und Verfassung weiter und es wird im Juristenkreis erwartet, dass auch das Türkische Strafgesetz wichtige Aenderungen haben wird.

Mit dem neuen Strafgesetz wird vermutet, dass Massnahmen für Verbrecher die Gebrauch von neuster Technologie machen vorgesehen wird und die vom Jahr 1930 gebliebenen Strafen geaendert und den neuen Regelungen auch neue und angemessene Gefaengniskonditionen zur Verfügung gestellt werden.

Die Gesetzgebungsarbeiten bezüglich der Erleichterung von fremden Investitionen durch die Vereinfachung von Firmengründungen und die Verminderung der diesbezüglichen Bürokratie und des weiteren neue Steuerregelungen sind abgeschlossen und es ist mit einer baldigen Absendung dieser Legislatur zu rechnen.

Auch die Legislatur zur Erhöhung der Einkommen von Stadt und Provinzbürgermeisterschaften wird vorbereitet und dies wird auch zur Verminderung von Bürokratie im Land dienen.

Angesichts all diesen Entwicklungen ist es zu erwarten, dass sich die besonders in den letzten 30-40 Jahren angehaeuften Probleme in der Türkischen Justiz erledigen und weitere positive Schritte in diesem Bereich zu erwarten sind.